Aktuelles

Österreich als "Wahldemokratie"

Datum: 18.04.2022
Mit dem Demokratie-Report des V-Dem-Institut, mit Hauptsitz an der Uni Göteborg, wird jährlich in einem globalen Forschungsprojekt - mit mehreren Tausend Expert_innen aus einem Großteil der Länder der Welt - die Demokratiehaftigkeit von Ländern bewertet.
 
Beim aktuellen Demokrcy-Report 2022 ist Österreich von einer liberalen Demokratie zu einer sogenannten Wahldemokratie heruntergestuft worden. ➡ Das meint, dass die Bürger_innen zwar an regelmäßigen demokratischen Wahlen teilnehmen; dass aber sonst so manches Merkmal einer Demokratie nicht ausreichend vorhanden ist.
 
🕵️ Österreich ist vor allem deswegen abgestuft worden, weil große Mängel im Bereich Transparenz festgestellt wurden. (Man denke an Korruptionsvorwürfe, laufende Untersuchungsausschüsse, Chatverläufe zwischen Spitzenpolitiker_innen und Firmenchefs, etc.). Auch dass Gesetze rund um Transparenz erschwert zustande kommen und es an der Umsetzung solcher Gesetze fehlt, kommt hier dazu.
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