Von Tobias Köhle
Vor kurzem wurde in Innsbruck ein schon lange leerstehendes Haus besetzt! Friedlich und ohne Zwischenfälle ist die Besetzung um 19:00 Uhr für beendet erklärt worden, nachdem auch die zuständigen Politiker für leistbares Wohnen, Bürgermeister Georg Willi und LH-Stv. Georg Dornauer, sich mit den Hausbesetzer*innen ausgetauscht hatten. Ich selbst war dort und habe mitgeholfen, habe Öffentlichkeitsarbeit gemacht, habe aber auch getanzt, gesungen und im Chor mitgerufen. Dass sich junge Menschen mit radikaleren Methoden – als sich selbst nur zu Bittsteller*innen zu machen – für die Öffnung von leerstehendem Wohnraum einsetzen, hat aber scheinbar nicht jedem geschmeckt.
Gerade von Seiten der ÖVP und der FPÖ, die in den letzten Jahren massiv zur heutigen Wohnungsmisere beigetragen haben, kam heftige Kritik. Es wurde von Hausbesetzungen als „anarchistische Methoden“ gesprochen. Was auch immer man von dieser Aussage halten möge, Kritik zuzulassen ist im demokratischen und politischen Diskurs sehr wichtig. Eine ganz andere Sache ist es allerdings, wenn etablierte Politiker*innen oder andere Personen mit einer großen Reichweite, einzelne Aktivist*innen an den Pranger stellen. Das zeugt nicht nur von fehlendem Bewusstsein, sondern kann für die Betroffenen auch zur Gefahr werden. Wozu so ein öffentlicher Pranger im schlimmsten Fall führen kann, haben wir bei Dr. Lisa Kellermayr gesehen, die mehrmals öffentlich von der Polizei zurechtgewiesen und diffamiert wurde. Schließlich wurde sie von radikalen Corona-Leugner*innen bedroht, teilweise drangen diese sogar bewaffnet in ihre Praxis ein. Sie wurde sowohl von der Exekutive als auch von der Politik im Stich gelassen und hat letztlich in ihrer Praxis Suizid begangen. Natürlich ist das schon ein außergewöhnlich tragischer Fall. Trotzdem zeigt er, was es bedeuten kann, in der Öffentlichkeit zu stehen und an seiner Meinung festzuhalten.
Um den Bogen wieder zurück nach Innsbruck zu spannen: Nach der Hausbesetzung hat Markus Abwerzger, FPÖ Obmann Tirols, mir auf Twitter persönlich vorgeworfen, gemeinsam mit Georg Dornauer die Hausbesetzung quasi inszeniert zu haben – an sich schon absurd genug. Aber auch für die die FPÖ gilt die Meinungsfreiheit, auch wenn sie hier oft genug den Opfermythos bemüht. Vielmehr war aber das Problem, dass er zusätzlich ein Bild von mir vom Tag der Hausbesetzung gepostet hat. Ein scheinbar harmloses Posting, möge man meinen. Nun werde ich aber mit falschen Fakten und einem aktuellen Foto von mir dem rechten bis rechtsextremen Publikum der FPÖ dargeboten.Da ließen Kommentare, die sich ausschließlich auf mein Aussehen, meine Sexualität und Identität bezogen, nicht lange auf sich warten. Es ist beunruhigend zu wissen, dass dieses Milieu mich nun vermehrt auf der Straße erkennen könnte. Durch Corona haben wir gesehen, wozu der ein oder andere Rechte im Stande ist.
Es hat mir jedenfalls gezeigt, dass es nicht nur positive Seiten hat, sich öffentlich zu Wort zu melden. Mir wurde das klar, was viele in den sozialen Medien mit großer Reichweite noch nicht begreifen: Ihre Worte kommen bei den Menschen an und müssen sorgsam gewählt werden. Andererseits wissen wir aber auch, dass viele von genau diesen Auswirkungen wissen und ihre Reichweite absichtlich einsetzen, um Aktivist*innen zu silencen, also zum Verstummen zu bringen. Das passiert mit bewusst lancierten Angriffen oder in anderen Fällen auch mit sogenannten SLAPPs. Das steht für strategic lawsuit against public participation oder zu deutsch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesen Klagen und den bewussten Einschüchterungen bis Angriffen, die letztlich Kettenreaktionen auslösen können, sollen Aktivist*innen dermaßen in die Ecke getrieben werden, dass sie die Wahl haben, ihre Tätigkeiten aufzugeben oder extremem Druck ausgesetzt zu sein, der teils existenzbedrohend sein kann. Bei solchem Verhalten stellt sich mir die Frage, was für ein Demokratiebewusstsein diese Leute in sich tragen?
Letztlich haben die Solidarität und das Mitgefühl, das mir entgegengebracht wurde, die Angriffe deutlich überwogen. Da sich die Methoden, derer sich hier bedient wird, meist in legalen Grauzonen oder an der Grenze zu Straftatbeständen bewegen, kann ihnen rechtlich wenig entgegengesetzt werden. Umso wichtiger ist es, ihnen auf menschlicher Ebene etwas entgegenzusetzen. Einerseits gelingt das durch eine Solidarisierung mit und Stärkung von Betroffenen im privaten Umfeld, aber auch von höherer Stelle, also von etablierten Politiker*innen. Diese müssen sich schützend vor Aktivist*innen stellen. . Dass auch linke Aktivist*innen Unrecht erfahren können und nicht immer die zynischen Krawallmacher*innen sind, haben wir in Innsbruck spätestens durch die „Grenzen töten“ Demonstration gelernt. Gut ausgestattete Solidaritätsfonds, die niederschwellig zugänglich sind, sind daher extrem wichtig!
Auch wenn meine Solidarisierung mit der Hausbesetzung Folgen für mich hatte, bleibt mir nur mehr das Zitat der legendären Politikerin Johanna Dohnal „Aus taktischen Gründen leiser zu treten, hat sich noch immer als Fehler erweisen!“