Blogbeitrag von Benjamin Plach
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung schafft es nicht einmal für den Bereich der dem Richtwertsystem unterliegenden Wohnung eine Mietpreisbremse zu beschließen. ÖVP und Immobilienlobby haben obsiegt, die Grünen wurden mit einem 250 Millionen „Wohnkostenzuschuss“ abgespeist.
Dieses Vorgehen und die nun präsentierte Lösung ist so bezeichnend für unsere derzeitige Bundesregierung und zeitgleich erschütternd für alle Betroffenen. Anstatt die Inflation an der Wurzel zu bekämpfen und unverhältnismäßigen Preissteigerungen Einhalt zu gebieten, wird einmal mehr Steuergeld rausgeworfen um die schlimmsten Auswirkungen dieser Politik zu lindern. Die Budgetdisziplin spielt schon lange keine Rolle mehr, stattdessen wird mit Steuermillionen und Milliarden die Umverteilung von unten nach oben noch weiter beschleunigt.
Wie das? Das österreichische Steuersystem bezieht immer noch den Löwenanteil seiner Einnahmen aus dem jeweiligen Arbeitseinkommen der Bevölkerung. Schenkungen und Erbschaften sind steuerfrei, Vermögen wird nur über Umwege im marginalen Bereich mit Steuern belegt. Gleichzeitig werden mit diesen Hilfsmaßnahmen von „Wohnkostenzuschüssen“ über „Härtefallfonds“ bis hin zur Mietzinsbeihilfe des Landes Unterstützungsleistungen an Geringverdiener:innen ausbezahlt, die das Geld dann auch gleich wieder an ihre Vermieter:innen weiterleiten dürfen. Eine perfekte Verteilung von unten nach oben, mit dem kleinen Umweg einer vermeintlich großartigen sozial treffsicheren Sozialleistung. Ein perfides System das in Österreich mittlerweile bis zur Perfektion ausgebaut wurde.
Was braucht es stattdessen? Eine wirkliche Mietpreisbremse sowohl für die Richtwertmieten als auch für nicht dem Richtwert unterliegende Mietverhältnisse. Eine (zeitlich befristete) Deckelung von Mietsteigerungen kann die Inflationsspirale an der Wurzel stoppen und ist den Vermieter:innen durchaus zumutbar. Darüber hinaus bietet sie die Möglichkeit endlich ein wirkliches Umdenken in unserem Mietrecht einzuleiten.
Was ist die langfristige Lösung? Innsbruck ist das perfekte Beispiel dafür, dass der freie Markt im Bereich der Wohnraumbeschaffung versagt. Angebot und Nachfrage funktionieren nicht, wenn weite Teile des privaten Wohnbaus ausschließlich als Investmentobjekte errichtet werden. Es gibt eine Nachfrage nach Betongold, welche am wahren Wohnbedarf der Bevölkerung längst vorbei geht. Daher braucht es Beschränkungen im Grundverkehrsrecht, um einen Ausverkauf von Grund und Boden an Immobilienfonds zu verhindern. Auch braucht es eine Bodenmobilisierung im öffentlichen Interesse durch Vorbehaltsflächen und die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes wie von uns beantragt. Darüber hinaus braucht es eine Ausweitung des Richtwertmodells auch auf Neubauten, zum Beispiel für alle Wohnungen ab dem 20. Jahr nach der Errichtung. So bleibt für die ersten Jahre nach Errichtung einer Immobilie ausreichend Spielraum in der Preisgestaltung, um die Annuitäten zu bedienen. Nach dem 20. Jahr aber greifen Richtwerte die durch transparent geregelte Zu- und Abschläge je nach Wohnqualität und Lage den Mietpreis begrenzen und somit die verrückte Preisentwicklung sowohl bei den Miet- aber auch Immobilienpreisen eindämmen.
Fazit: Anstatt endlich Wasser auf die brennende Teuerungssituation zu schütten wirft unsere Bundesregierung immer mehr Holz dazu. Dies muss endlich ein Ende haben, denn die Preissteigerung kann bis ins unendliche steigen wie uns die Türkei oder Argentinien zeigen, die Bundes- und Landesbudgets können dies nicht!